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EGMR: Sex auch für Frauen über 50 wichtig

EGMR: Sex auch für Frauen über 50 wichtig

zu EGMR, Urteil vom 25.07.2017 – 17484/15

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Portugal daran erinnert, dass Sex auch für Frauen über 50 wichtig sein kann. In der Justiz des Landes herrsche das Vorurteil vor, dass dies anders als bei Männern nicht der Fall sei, stellten die Straßburger Richter in einem Urteil vom 25.07.2017 fest (Az.: 17484/15).

Hintergrund ist der Fall einer Portugiesin, die nach einer fehlerhaften gynäkologischen Operation an starken Schmerzen litt und Schwierigkieten beim Gecshlechtsverkehr hatte. Eine Entschädigung, die ihr zunächst zugestanden wurde, kürzte ein Berufungsgericht mit Verweis darauf, dass sie bereits 50 Jahre alt sei und zwei Kinder habe. Sexualität sei in diesem alter nicht mehr so wichtig.

Der Menschenrechtsgerichtshof sah darin eine Diskriminierung. Die portugiesischen Richter hätten die Bedeutung von Sexualität für die Selbstverwirklichung von Frauen ignoriert. Ihre Entscheidung beruhe auf der generellen Annahme, dass Sexualität für eine 50-jährige Frau und Mutter nicht so wichtig sei, wie für jemand jüngeres.

Die Straßeburger Richter zitieren zudem aus zwei portugiesischen Urteilen, in denen die Kläger Männer waren. Darin hieß es, Die Tatsache, dass Männer keinen normalen Geschlechtsverkehr mehr haben können, habe ihr Selbstwertgefühl beeinträchtigt und zu einem „gewaltigen Schock“ geführt – unabhängig von Alter und Anzahl der Kinder.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C:H:BECK, 27. Juli 2017

Sorgerechtliche Auflagen bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr

Sorgerechtliche Auflagen bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr

Das Amtsgericht/Familiengericht Bad Hersfeld hat am 15.05.2017 zu Aktenzeichen: F 120/17 EASO folgendes entschieden:

1.

Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales „smartes“ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.

  1. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von „smarter“ Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.

  2. Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.

  3. Wer den Massenger-Dienst „Whatsapp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

    Wer durch seine Nutzung von „Whatsapp“ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

  4. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Massenger-Dienst „Whatsapp“, trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Massenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.

 So die Leitsätze.

 Quelle: Juris, das Rechtsportal

OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 4 Ss 543/15) Das OLG zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ hält.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juli 2017

Anspruch auf Pflegegeld ab 01.01.2017

Anspruch auf Pflegegeld ab 01.01.2017

Für die Zeit ab 01.01.2017 wird bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nach dem Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung unterschieden. Vielmehr wird nun darauf abgestellt, inwieweit gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten vorliegen und deshalb Hilfe durch andere erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass die Versicherten körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen und Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können (§ 14 Abs. 1 SGB XI i.d.F. PSG II ab 01.01.2017). Der Bedarf an Hilfe bei der Haushaltsführung wird nicht mehr gesondert beurteilt. Vielmehr wird dies bereits in den zu beurteilenden Modulen 1 bis 6 (§ 14 Abs. 2 SGB XI) berücksichtigt. Darüber hinaus werden mit den Modulen 7 und 8, die nicht für die Ermittlung des Pflegegrades heranzuziehen sind, Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeit zur Haushaltsführung und außerhäuslichen Aktivitäten geprüft. Mit diesen Informationen soll eine umfassende Beratung und das Erstellen eines individuellen Versorgungsplanes nach § 7 a SGB XI, das Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB XI, die individuelle Pflege- und Hilfeplanung und eine sachgerechte Erbringung von Hilfe bei der Haushaltsführung ermöglicht werden (§ 18 Abs. 5 a SGB XI). Wegen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der bisherige § 45 a SGB XI entfallen. Alle Pflegebedürftigen können anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag erhalten. Diese sollen dazu beitragen, die Pflegeperson zu entlasten und dem Pflegebedürftigen zu helfen, möglichst lang in häuslicher Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten und ihren Alltag möglichst selbstständig zu bewältigen.

Nach § 45 b SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,- Euro als Ergänzungsleistung. Er dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 in den Pflegegraden 2 bis 5, jedoch nicht im Bereich der Selbstversorgung und für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alter nach §§ 45 a SGB XI. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die keinen Anspruch auf Pflegesachleistung und Pflegegeld haben, können ebenfalls einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach §§ 28 a SGB XI in Verbindung mit § 45 b Abs. 1 SGB XI in Höhe von 125,- Euro monatlich haben.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28.Juni 2017

UVG - Leistungen ab 01.07.2017

UVG – Leistungen ab 01.07.2017

Nunmehr auch für Jugendliche über 12 Jahren. UVG – Leistungen werden jetzt bis zum 18. Lebensjahr bewilligt.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg verlangt das Ausfüllen der Vordrucke des Landkreises. Leider findet man diese nicht im Internet unter Landkreis Waldeck-Frankenberg, sondern können nunmehr angefordert werden unter:

→ Landkreis Waldeck-Frankenberg

- Der Kreisausschuss -

Am Kniep 50

34497 Korbach

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Tel.: 05631/ 954-0

 

→ Außenstelle Frankenberg

Bahnhofstraße 8-12

35066 Frankenberg

Tel.: 06451/ 743-5

Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter. Da zwischen den Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter besteht, beantragen sie wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge. Während der Vater die Durchführung der von der STIKO empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet, lehnt die Mutter dies wegen möglicher Risiken ab.

Nach § 1628 Satz 1 BGB dürfe das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen könnten, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung dem Elternteilübertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde.

Die Durchführung von Schutzimpfungen stelle keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhalte, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, falle im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an.

Das OLG habe den Vater als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es habe hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiere. Die Impfentfehlungen der STIKO seien vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände, wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken, vorlägen, habe das OLG auf die Impfentfelungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen dürfen. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus der ihrer Befürchtung einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ resultierten, böten keinen Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken, so der BGH abschließend.

(Quelle: beck-aktuell)

Lehrer darf das Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

Zielt ein Lehrer das Mobiltelefon wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall war die Klage auf die begehrte Feststellung aufgrund der konkreten Umstände bereits unzulässig (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VG 3 K 797.15).

Der klagende Schüler, der mittlerweil 18 Jahre als ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule Berlin. Am Freitag ließ sich der Klassenlehrer des Schülers dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts aushändigen. Eine Rückgabe des Handys an den Schüler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zunächst ab und behielt das Gerät über das Wochenende ein. Erst am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen. Der Schüler, der zwischenzeitlich eine andere Schule besucht, und seine Eltern wollten mit ihrer Klage festgestellt wissen, dass die Einziehung und Verwahrung des Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Maßnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt.

Verwaltungsgericht weist Klage als unzulässig ab

Nachdem das Handy wieder herausgegeben worden sei, könnte die begehrte Feststellung nur ausgesprochen werden, wenn die Kläger ein besonderes Interesse hieran hätten. Denn nachdem der Schüler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort. Schließlich liege in dem Vorgang aber auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff, so das Gericht weiter. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erzeihungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge „plötzlich unerreichbar“ gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar.

(Quelle: beck-aktuell)

Bundestag gibt grünes Licht für Hinterbliebenengeld

Bundestag gibt grünes Licht für Hinterbliebenengeld

Wer durch einen Unfall einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen können. Der Bundestag beschloss am 18.05.2017 die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Diesen sollen enge Verwandte oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden – etwa Partner ohne Trauschein.

Über die Höhe sollen die Gerichte entscheiden.

(Quelle: beck-aktuell)

LG Aachen: Rückforderung von Geschenken wegen Pflege

LG Aachen: Rückforderung von Geschnken wegen Pflege

1. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen

2. Bei früheren monatlichen Taschengeldzahlungen des Leistungsempfängers an seine Enkelin in angemessener Höhe (hier: ca. 50 EUR monatlich) kann es sich um Anstandsschenkungen i.S.v. § 534 BGB handeln. (Leitsätze des Gerichts)

LG Aachen, Urteil vom 14.03.2017 – 3 S 127/16, BeckRS 2017, 105856

Teilnehmer gesucht für die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"

Teilnehmer gesucht für die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Für die Studie sucht die Uni Bremen noch getrennte Familien, die über ihre Situation Auskunft geben. Teilnehmen können Familien aus dem gesamten Bundesgebiet, die Forscher besuchen sie für Interviews zu Hause.

→ Die Trennung sollte nicht länger als vier Jahre zurückliegen. Betroffen sein sollten Kinder im Alter von null bis 18 Jahren.

→ Kinder über sechs Jahre werden in Interviews eingebunden, Jüngere sollen einen spielerischen Entwicklungstest machen.Die Antworten werden anonymisiert. Sie werden als Kennziffer, nicht mit Namen gespeichert.

Dauer: 610 bis 90 Minuten

Aufwandsentgeld: 25 Euro

Kontakt: Uni Bremen

Telefon: 0421/218 68654

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.kindeswohl-umgangsrecht.de

(Quelle: WLZ vom 29.04.2017)

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle

Nr. 040/2017 vom 24.03.2017

Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII.

 

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch erfüllen muss.

Zu nicht genauer festgestellter Zeit zwischen 1998 und ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren.

Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.

Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Ihr Ehemann lehnt dies ab.

Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn – wie hier – durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürfen die anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

 

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann.

Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt.

(Quelle: BGH-Pressemitteilungen)

Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

BGH: Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

Wird über einen (Familien-) Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der BGH mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden. (Az. I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.

Quelle: Beck aktuell

Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD muss aus Regelleistung bezahlt werden

Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD muss aus Regelleistung bezahlt werden

Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO  229/17 ER).

SG Berlin, Beschluss vom 28.02.2017, Az.: S 146 SO  229/17 ER
- Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. Beck, 3. März 2017 -

 

 

 

 

 

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insb. weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen einen konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.

 BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16; FuR 2017, III

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Zahlt ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt, drohen häufig finanzielle Probleme. Daher sollen Kinder nun bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Die Begrenzung der Bezugsdauer wird aufgehoben.  Zum 01.07.2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Dieser ist Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages. Vom Mindestunterhalt wird das zu zahlende Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017 für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 € monatlich, für Kinder von 6 - 11 Jahren beträgt der Vorschuss 201 € pro Monat und für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt der Vorschuss € 268,00.  Die Leistung kann bei den zuständigen Jugendämtern beantragt werden.

Quelle: FuR 2017, III