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Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren künftig möglich

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehöre, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden. Außerdem könne die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gesetz sehe zudem vor, dass zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt.

Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, solle das Gericht im Einzelfall entscheiden. Diese Entscheidung sei nicht anfechtbar. So soll eine Verzögerung des Verfahrens ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus schaffe das Gesetz Erleichterungen mit Hör- und Sprachbehinderungen. So sei künftig der Einsatz von Gebärdendolmetschern im gesamten gerichtlichen Verfahren nmöglich. Für die betroffenen Personen entstünden dadurch keine Kosten.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017