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LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

Urteil vom 11.12.2017 – L 11 AS 349/17

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen.

Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei.

Das LSG hat die Schulbuchkosten als Mehrbedarfsleistungen in annaloger Anwendung des § 21Abs. 6 SGB II anerkannt.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. BECK, 15. Januar 2018