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Rechtsanwaltskanzlei

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Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

BGH: Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

Wird über einen (Familien-) Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der BGH mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden. (Az. I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.

Quelle: Beck aktuell