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Rechtsanwaltskanzlei

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LG Aachen: Rückforderung von Geschenken wegen Pflege

LG Aachen: Rückforderung von Geschnken wegen Pflege

1. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen

2. Bei früheren monatlichen Taschengeldzahlungen des Leistungsempfängers an seine Enkelin in angemessener Höhe (hier: ca. 50 EUR monatlich) kann es sich um Anstandsschenkungen i.S.v. § 534 BGB handeln. (Leitsätze des Gerichts)

LG Aachen, Urteil vom 14.03.2017 – 3 S 127/16, BeckRS 2017, 105856