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Rechtsanwaltskanzlei

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Anspruch auf Pflegegeld ab 01.01.2017

Anspruch auf Pflegegeld ab 01.01.2017

Für die Zeit ab 01.01.2017 wird bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nach dem Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung unterschieden. Vielmehr wird nun darauf abgestellt, inwieweit gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten vorliegen und deshalb Hilfe durch andere erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass die Versicherten körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen und Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können (§ 14 Abs. 1 SGB XI i.d.F. PSG II ab 01.01.2017). Der Bedarf an Hilfe bei der Haushaltsführung wird nicht mehr gesondert beurteilt. Vielmehr wird dies bereits in den zu beurteilenden Modulen 1 bis 6 (§ 14 Abs. 2 SGB XI) berücksichtigt. Darüber hinaus werden mit den Modulen 7 und 8, die nicht für die Ermittlung des Pflegegrades heranzuziehen sind, Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeit zur Haushaltsführung und außerhäuslichen Aktivitäten geprüft. Mit diesen Informationen soll eine umfassende Beratung und das Erstellen eines individuellen Versorgungsplanes nach § 7 a SGB XI, das Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB XI, die individuelle Pflege- und Hilfeplanung und eine sachgerechte Erbringung von Hilfe bei der Haushaltsführung ermöglicht werden (§ 18 Abs. 5 a SGB XI). Wegen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der bisherige § 45 a SGB XI entfallen. Alle Pflegebedürftigen können anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag erhalten. Diese sollen dazu beitragen, die Pflegeperson zu entlasten und dem Pflegebedürftigen zu helfen, möglichst lang in häuslicher Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten und ihren Alltag möglichst selbstständig zu bewältigen.

Nach § 45 b SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,- Euro als Ergänzungsleistung. Er dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 in den Pflegegraden 2 bis 5, jedoch nicht im Bereich der Selbstversorgung und für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alter nach §§ 45 a SGB XI. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die keinen Anspruch auf Pflegesachleistung und Pflegegeld haben, können ebenfalls einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach §§ 28 a SGB XI in Verbindung mit § 45 b Abs. 1 SGB XI in Höhe von 125,- Euro monatlich haben.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28.Juni 2017